Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Zugang und Vorbereitung des Lieferorts

Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Lieferort für den Empfang und die Installation der Produkte zugänglich und geeignet ist. Dies umfasst die Überprüfung, ob die Zufahrtswege und Eingänge das Gewicht und die Abmessungen der Produkte sowie der Lieferfahrzeuge tragen können. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der Lieferweg frei von Hindernissen wie Bäumen, Stromleitungen, Telefonkabeln oder anderen Elementen ist, die den Zugang beeinträchtigen könnten.

Folgen bei Nichteinhaltung der Zugänglichkeit

Ist der Lieferort nicht zugänglich oder ungeeignet und kann infolgedessen die Lieferung oder Installation der Produkte nicht erfolgen, trägt der Kunde sämtliche dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten. Dies kann Lagergebühren, zusätzliche Transportkosten sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Lieferversuch anfallenden Aufwendungen umfassen.

Lieferfristen

BOX4CONTAINER ist bestrebt, Kundenbestellungen so schnell wie möglich zu erfüllen und die Lieferungen gemäß den in diesen AGB festgelegten Bedingungen durchzuführen. Die auf dem Angebot oder der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und dienen lediglich zur Orientierung.

Der Kunde wird gebeten, etwaige Lieferverzögerungen dem Kundenservice von BOX4CONTAINER mitzuteilen. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass BOX4CONTAINER nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Einhaltung der Lieferfristen haftbar gemacht werden kann, wenn diese auf Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs, auf das Verhalten Dritter oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Eine Lieferverzögerung oder unvollständige Lieferung berechtigt den Kunden daher weder zur Stornierung der Bestellung noch zur Geltendmachung von Schadensersatz.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, den gesamten Betrag der Bestellung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Angebots oder bei der Bestellung über die Website in einer Einmalzahlung zu begleichen. Die Zahlung kann entweder per Banküberweisung oder per Kreditkarte erfolgen, je nachdem, welche Methode bei der Bestellung gewählt wird.

Überweisungsnachweis

Der Kunde verpflichtet sich, BOX4CONTAINER innerhalb von drei Werktagen nach der Transaktion einen Zahlungsnachweis vorzulegen. Dieser Nachweis kann in Form eines offiziellen Bankbelegs, einer elektronischen Bestätigung der Bank des Kunden über die Durchführung der Überweisung oder einer Bestätigung der Zahlung per Kreditkarte erfolgen.

Folgen bei fehlendem Nachweis

Geht der Überweisungsnachweis nicht innerhalb von fünf Werktagen ein, behält sich BOX4CONTAINER das Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Stornierung der Bestellung, sofern dies für angemessen erachtet wird.

ARTIKEL 1 – GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Verkauf von neuen und gebrauchten Containern sowie deren Zubehör (nachfolgend „Produkte“), die von der Gesellschaft CC (nachfolgend „BOX4CONTAINER“) angeboten werden. BOX4CONTAINER hat sein Produktangebot erweitert und bietet nun auch weitere Ausstattungen wie Anhänger, Quads, Minibagger und andere spezialisierte Geräte an. BOX4CONTAINER ist eine vereinfachte Aktiengesellschaft mit Alleingesellschafter, mit Sitz in der 3 Rue de Muttersholtz, 67600 Hilsenheim, Frankreich, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von PAU unter der Nummer 891 686 016.

Es ist vereinbart, dass diese AGB auf den Verkauf von Containern und Zubehör an Kunden (nachfolgend „Kunde“) anwendbar sind, die sowohl Unternehmer als auch Verbraucher im Sinne des französischen Verbraucherschutzgesetzes (nachfolgend „Verbraucher“) sein können.

Die formale Annahme des Angebots durch den Kunden oder die Bestätigung des Warenkorbs auf der Website (nachfolgend „Bestellung“) stellt die uneingeschränkte Annahme der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB sowie den Abschluss eines verbindlichen Vertrags (nachfolgend „Vertrag“) dar. Jede Abweichung oder gegenteilige Klausel ist nur dann gültig, wenn sie zuvor schriftlich mit BOX4CONTAINER vereinbart und akzeptiert wurde.

Die Bestellungen erfolgen auch gemäß der von BOX4CONTAINER durchgeführten Datenschutzrichtlinie. Der Kunde kann diese über die Website einsehen.

Der Vertrag regelt somit die Rechte und Pflichten von BOX4CONTAINER und den Kunden (gemeinsam „die Parteien“, einzeln „die Partei“) im Rahmen der verschiedenen Verkaufsmodalitäten der Produkte.

Der Vertrag enthält sämtliche Verpflichtungen der Parteien. Seine Bestimmungen ersetzen alle anderen und haben Vorrang gegenüber allen früheren Vorschlägen, Vereinbarungen oder Absprachen sowie gegenüber jeglicher Kommunikation zwischen den Parteien, unabhängig davon, ob sie während der Ausführung des Vertrags erfolgte. Keine Information und kein Dokument – einschließlich etwaiger Einkaufspflichten des Kunden – kann Verpflichtungen außerhalb des Vertrags begründen, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich durch einen von beiden Parteien unterzeichneten Nachtrag geregelt.

Jede Angebotsanfrage an BOX4CONTAINER unterliegt diesen AGB. Mit der Unterzeichnung des Angebots erklärt der Kunde, die AGB gelesen und rechtsverbindlich akzeptiert zu haben. Die Unterschrift bedeutet deren uneingeschränkte Geltung. Abweichende oder entgegengesetzte Klauseln sind nur wirksam, wenn sie zuvor schriftlich mit BOX4CONTAINER vereinbart wurden.

Gemäß Artikel L.442-1 des französischen Handelsgesetzbuches ist es dem gewerblichen Kunden untersagt, von BOX4CONTAINER Bedingungen zu verlangen, die ein erhebliches Ungleichgewicht der Rechte und Pflichten zwischen den Parteien hervorrufen würden. Ebenso darf der gewerbliche Kunde keine Anpassung der Bedingungen auf kommerzielle Konditionen verlangen, die anderen Kunden im Einzelfall gewährt wurden.

BOX4CONTAINER behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für den Vertrag mit dem Kunden gilt die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Angebots oder der Bestellung auf der Website aktuelle Version der AGB.

ARTIKEL 2 – VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN

Der Kunde bestätigt, dass er vor jeder Unterzeichnung eines Angebots oder vor der Bestätigung der Bestellung auf der Website in klarer und verständlicher Form über die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen informiert wurde, insbesondere über:

  • die wesentlichen Merkmale der Produkte,

  • den Preis der Produkte sowie etwaige Zusatzkosten,

  • das Datum oder die Frist, zu der BOX4CONTAINER die Produkte liefern kann, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 dieser AGB,

  • die Informationen zur Identität von BOX4CONTAINER sowie deren Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,

  • die Möglichkeit für gewerbliche Kunden, auf Verlangen ihre Zahlungsfähigkeit nachzuweisen und gegebenenfalls zusätzliche Sicherheiten zu leisten, die nach alleinigem Ermessen von BOX4CONTAINER verlangt werden können,

  • die Zahlungsmodalitäten für die Produkte sowie die von BOX4CONTAINER vorgesehenen Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen,

  • die Informationen über gesetzliche und vertragliche Gewährleistungen sowie deren Geltendmachung,

  • die Möglichkeit für Verbraucher, im Falle eines Streitfalls eine gütliche Einigung im Rahmen eines Mediationsverfahrens gemäß den Bestimmungen des französischen Verbraucherschutzgesetzes anzustreben,

  • die Gültigkeitsdauer des Angebots,

  • das etwaige Widerrufsrecht des Verbrauchers, dessen Bedingungen, Fristen und Ausübungsmodalitäten sowie das Muster-Widerrufsformular.

ARTIKEL 3 – ANGEBOTSBEDINGUNGEN

Das Angebot wird dem Kunden per E-Mail oder Post übermittelt. Sofern nicht anders angegeben, ist das von BOX4CONTAINER ausgestellte Angebot für eine Dauer von zehn (10) Tagen gültig. Nach Ablauf dieser Frist behält sich BOX4CONTAINER das Recht vor, das Angebot beizubehalten oder zu ändern. Die Bestellung wird ausschließlich durch die Unterzeichnung des Angebots durch den Kunden wirksam. Eine unterzeichnete Ausfertigung ist per E-Mail oder Post an BOX4CONTAINER zurückzusenden.

Die Produktangebote sind gültig, solange sie auf der Website von BOX4CONTAINER verfügbar sind, vorbehaltlich der verfügbaren Lagerbestände. Die aktuelle Liste der Produkte und deren Preise ist auf der Website einsehbar, die auch für jedes angebotene Produkt die wesentlichen Merkmale angibt. Die angegebenen Eigenschaften basieren auf den Informationen der Hersteller.

Das Produktsortiment ist dynamisch und kann jederzeit von BOX4CONTAINER angepasst werden, um den Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden. Dies schließt die Streichung oder Hinzufügung von Produkten ein. Folglich behält sich BOX4CONTAINER das Recht vor, seine Produktangebote jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, ohne dass daraus ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht.

Fotos, Zeichnungen und sonstige visuelle Darstellungen der Produkte auf der Website sind nicht verbindlich. Die Produkte werden auf der Website so genau wie möglich dargestellt.

Die Auswahl der Produkte liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. BOX4CONTAINER garantiert daher nicht, dass die Produkte bestimmte Ziele oder Ergebnisse erfüllen, die sich der Kunde gesetzt hat, wenn diese nicht zuvor schriftlich, vollständig und ausdrücklich durch BOX4CONTAINER bestätigt wurden.

Darüber hinaus behält sich BOX4CONTAINER das Recht vor, jede Bestellung eines Kunden auszusetzen, zu stornieren oder abzulehnen, mit dem ein Streit bezüglich einer laufenden oder früheren Bestellung besteht.

ARTIKEL 4 – AUFGABE EINER BESTELLUNG ÜBER DIE WEBSITE

Jede Bestellung über die Website setzt die vorherige Registrierung des Kunden sowie seine Identifizierung gemäß den nachstehenden AGB voraus.

4.1 Allgemeine Nutzungsbedingungen der Website

Die Website wurde von BOX4CONTAINER eingerichtet, um ihre Produkte zu präsentieren und ggf. den Kunden den Abschluss von Bestellungen zu ermöglichen. Um Produkte über die Website kaufen zu können, muss der Kunde zunächst ein Kundenkonto einrichten.

Hierzu hat der Kunde ein Formular mit seinen personenbezogenen Daten auszufüllen, insbesondere:

Für Verbraucher:

  • Nachname und Vorname,

  • eine genaue Adresse, die als Standard-Lieferadresse gilt,

  • eine E-Mail-Adresse,

  • eine erreichbare Telefonnummer.

Für Geschäftskunden:

  • Firmenname,

  • eine genaue Adresse, die als Standard-Lieferadresse gilt,

  • eine E-Mail-Adresse,

  • eine erreichbare Telefonnummer,

  • ggf. und nach Ermessen von BOX4CONTAINER: Dokumente über die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens und/oder zusätzliche Sicherheiten.

Der Kunde legt einen Benutzernamen und ein Passwort fest, die seiner E-Mail-Adresse zugeordnet werden und die er sicher und vertraulich aufzubewahren hat. BOX4CONTAINER haftet nicht für die Nutzung des Kundenkontos durch Dritte, sofern BOX4CONTAINER kein eigenes Verschulden trifft.

Für jede Bestellung wird der Kunde aufgefordert, sich in sein Kundenkonto auf der Website einzuloggen. Bei Passwortverlust kann der Kunde ein neues Passwort anfordern.

Die über das Konto aufgegebenen Bestellungen bleiben dort gespeichert. Der Kunde kann ebenfalls auf den E-Mail-Verlauf mit BOX4CONTAINER zugreifen.

Der Kunde kann seine persönlichen Daten jederzeit über sein Konto aktualisieren.
Wenn der Kunde keine telefonische Werbung erhalten möchte, kann er sich kostenlos in die Liste „Bloctel“ zur Ablehnung telefonischer Werbung eintragen.

Während der Bestellung ermöglicht ein virtueller Warenkorb dem Kunden,
(i) alle ausgewählten Produkte,
(ii) die Preisdetails dieser Produkte und der gesamten Bestellung einzusehen.
Nach Bestätigung der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Zusammenfassung (bestellte Produkte, Gesamtbetrag, geleistete oder offene Zahlungen, voraussichtliche Lieferzeit usw.).

Der Kunde kann auch über sein Konto auf seine Bestellhistorie zugreifen. Das Konto erlaubt dem Kunden auch, BOX4CONTAINER für Anfragen oder Beschwerden zu kontaktieren.

Der Kunde verpflichtet sich, die Website und sein Konto ausschließlich zum Zweck des Erwerbs von Produkten zu nutzen.

4.2 Bestellung

Der Kunde loggt sich in sein Konto ein und wählt auf der Website das/die gewünschte(n) Produkt(e) in der gewünschten Menge aus, die von BOX4CONTAINER zum Verkauf angeboten werden, vorbehaltlich der verfügbaren Lagerbestände.

Die auf der Website angegebenen Preise sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise. Nach Absenden der Bestellung ist der Preis verbindlich und kann nicht mehr geändert werden.

Der Kunde kann seine Bestellung jederzeit vor Zahlungsbestätigung einsehen und über den Warenkorb Änderungen vornehmen, Produkte hinzufügen oder entfernen, bis zur endgültigen Bestätigung.

Er muss die Lieferadresse angeben, die gemäß Artikel 6 dieser AGB verwendet wird, sowie die Zahlungsweise gemäß Artikel 5.

Die Bestätigung der Bestellung setzt voraus, dass der Kunde zuvor die AGB gelesen und akzeptiert hat und rechtsfähig ist. Die Bestellung ist ab der Bestätigung bindend. Der Kunde ist für die Richtigkeit der übermittelten Angaben verantwortlich.

BOX4CONTAINER akzeptiert die Bestellung des Kunden im Rahmen der verfügbaren Bestände.

Der Kunde wird darüber informiert, dass BOX4CONTAINER nicht der Hersteller der Produkte ist.
Wenn BOX4CONTAINER über Zwischenlagerbestände verfügt, ist es dennoch abhängig von den Lagerbeständen der Hersteller.
Insbesondere bei (i) außergewöhnlich großen Bestellungen in kurzer Zeit oder (ii) außergewöhnlicher Nichtverfügbarkeit aufgrund von Herstellerengpässen kann BOX4CONTAINER die Bestellung nicht garantieren.

Im Fall der Nichtverfügbarkeit behält sich BOX4CONTAINER das Recht vor, (i) ein ähnliches Produkt vorzuschlagen, das der Kunde annehmen oder ablehnen kann, oder (ii) die Bestellung aufgrund der Nichtverfügbarkeit oder der Ablehnung des Ersatzvorschlags zu stornieren.
Wurde der Preis bereits bezahlt und ist kein Ersatz möglich, wird BOX4CONTAINER den Preis gemäß Artikel 5 erstatten. In jedem Fall verpflichtet sich BOX4CONTAINER, den Kunden schnellstmöglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.

Jede Bestellung unterliegt den zum Zeitpunkt der Bestätigung geltenden AGB und schließt alle anderen Geschäftsbedingungen, insbesondere die des Kunden, aus.

Nach Annahme der Bestellung erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung mit allen relevanten Angaben.

BOX4CONTAINER behält sich das Recht vor, jede Bestellung abzulehnen, insbesondere bei Produktunverfügbarkeit oder Zahlungsverzug gemäß Artikel 5.

Eine detaillierte Rechnung wird dem Kunden zusammen mit dem/den Produkt(en) zugestellt.

4.3 Nachweis der Bestellung

Der Nachweis elektronischer Mitteilungen, Bestellungen und Zahlungen kann durch die in den IT-Systemen von BOX4CONTAINER gespeicherten Informationen erbracht werden.
Der Kunde erkennt die Gültigkeit und Beweiskraft der von BOX4CONTAINER aufbewahrten elektronischen Aufzeichnungen an und stimmt zu, dass diese den gleichen Beweiswert haben wie ein handschriftlich unterzeichnetes Dokument gemäß dem französischen Gesetz Nr. 2000-230 vom 13. März 2000 über die Beweiskraft elektronischer Signaturen.

Gemäß Artikel L.213-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzes archiviert BOX4CONTAINER elektronische Verträge mit einem Wert von mehr als 120 Euro für die Dauer von zehn Jahren ab der Lieferung der Produkte.
Der Kunde kann ein Exemplar seines Vertrags anfordern, indem er sich an info@box4container.com wendet.

ARTIKEL 5 – FINANZIELLE BEDINGUNGEN

5.1 Preisfestlegung

Die Produkte werden zu dem am Tag der Unterzeichnung des Angebots oder der Bestellung durch den Kunden gültigen Preis in Rechnung gestellt, sofern nicht anders angegeben. Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer (TTC). Jede Änderung des anwendbaren Mehrwertsteuersatzes wird auf den Produktpreis übertragen; ebenso werden neu eingeführte oder geänderte Steuern und Abgaben, sei es in Bezug auf ihren Satz oder ihre Natur, auf die Produktpreise ab dem gesetzlich vorgeschriebenen Anwendungsdatum weitergegeben. Die Produktpreise berücksichtigen etwaige am Tag der Bestellung vereinbarte und geltende Rabatte. Die Lieferkosten trägt ausschließlich der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Der angegebene Preis kann von BOX4CONTAINER jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden, um insbesondere Preissteigerungen bei Rohstoffen, Liefer- oder Herstellungskosten der Produkte oder Änderungen im gesetzlichen Umfeld Rechnung zu tragen. Eine Preisänderung kann in keinem Fall zu einer Haftung von BOX4CONTAINER gegenüber dem Kunden führen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestellaufgabe durch den Kunden den Preis als verbindlich festlegt.

5.2 Preiszahlung

Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Zahlung des Gesamtbetrags der Bestellung in einer einzigen Zahlung, fällig bei Unterzeichnung des Angebots oder bei Aufgabe der Bestellung über die Website. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung.

Wird die Zahlung geleistet, obwohl das Produkt nicht mehr verfügbar ist, verpflichtet sich BOX4CONTAINER, dem Kunden ein ähnliches Produkt anzubieten. Sollte dies nicht möglich sein oder der Kunde von seiner Bestellung zurücktreten wollen, wird der gezahlte Betrag vollständig erstattet.

Im Falle eines Zahlungsverzugs ab dem Fälligkeitsdatum kann BOX4CONTAINER – ohne vorherige Mahnung und unbeschadet weiterer ihr zustehender Rechte oder Rechtsmittel – Verzugszinsen auf den offenen Betrag erheben. Der Zinssatz entspricht dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsoperation festgelegten Zinssatz, erhöht um zehn (10) Prozentpunkte. Diese Zinsen sind automatisch und ohne Mahnung am Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum fällig. Darüber hinaus kann ein Zahlungsverzug zur endgültigen Vertragsbeendigung führen, wie oben dargelegt.

Zusätzlich ist der Kunde gemäß den Artikeln L.441-6 und D.441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs im Falle eines Zahlungsverzugs verpflichtet, ohne Mahnung neben den Verzugszinsen eine Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von vierzig Euro (40 € inkl. MwSt.) pro Rechnung zu zahlen. Sollte BOX4CONTAINER nachweisen, dass die tatsächlichen Beitreibungskosten höher sind als die Pauschale, kann eine zusätzliche Entschädigung geltend gemacht werden.

Unbeschadet aller weiteren Rechte gegenüber dem Kunden behält sich BOX4CONTAINER das Recht vor, die Vertragserfüllung auszusetzen oder zu kündigen, wobei der Kunde hierüber schriftlich und mit sofortiger Wirkung informiert wird.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird kein Skonto für vorzeitige Zahlung gewährt.

ARTIKEL 6 – LIEFERBEDINGUNGEN

6.1 Lieferfristen

BOX4CONTAINER verpflichtet sich, die vom Kunden aufgegebenen Bestellungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erfüllen und die Lieferungen so schnell wie möglich durchzuführen, vorausgesetzt, dass die Bestellungen gemäß den in diesen AGB festgelegten Bedingungen erfolgen.

BOX4CONTAINER bemüht sich nach besten Kräften, die Lieferungen innerhalb der im Angebot oder auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Fristen durchzuführen. Die Lieferfrist beginnt mit dem im jeweiligen Produktblatt angegebenen Verfügbarkeitsdatum. Ist kein genaues Verfügbarkeitsdatum angegeben, wird dieses dem Kunden nach Rückmeldung des Herstellers bestätigt.

Der Kunde wird gebeten, etwaige Verzögerungen dem Kundenservice von BOX4CONTAINER über die im Angebot oder auf der Website genannten Kontaktdaten mitzuteilen.

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass BOX4CONTAINER in keinem Fall für die Nichteinhaltung der angekündigten Lieferzeiten (Nichtausführung oder Verzögerung) haftbar gemacht werden kann, wenn diese auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen und/oder auf das Handeln Dritter oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Unter höherer Gewalt sind alle Ereignisse oder Umstände zu verstehen, die außerhalb des Willens der Parteien liegen und trotz aller zumutbaren Bemühungen nicht verhindert werden können. Dazu gehören unter anderem: Blockierung von Transport- oder Lieferwegen, Grenzschließungen, Zollverzögerungen, Naturkatastrophen, Erdbeben, Brände, Stürme, Überschwemmungen, Blitzschlag, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder externe Netzstörungen, Krieg, interne oder externe Streiks bei Dienstleistern von BOX4CONTAINER, Transportunterbrechungen, Rohstoffmangel oder sonstige schwerwiegende Zwischenfälle.

Tritt ein solcher Fall ein, hat die betroffene Partei die andere unverzüglich über das Eintreten und das Ende zu informieren. Die Parteien werden gemeinsam prüfen, unter welchen Bedingungen die Ausführung des Vertrags fortgesetzt werden kann. Hält der Fall höherer Gewalt länger als drei Monate an, ist die betroffene Partei berechtigt, den Vertrag per Einschreiben mit Rückschein zu kündigen.

Höhere Gewalt kann nicht geltend gemacht werden, um Zahlungsverpflichtungen zu verhindern oder zu verzögern.

In jedem Fall erfolgt die Lieferung nur, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 5 dieser AGB nachgekommen ist.

6.2 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt durch Transport der Produkte an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse und ausschließlich auf dessen Kosten.

Alle Informationen zur Lieferung werden dem Kunden nach der Bestellbestätigung durch BOX4CONTAINER an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt (Name des Spediteurs, Sendungsverfolgungsnummer, Versanddatum, Kontaktdaten des Spediteurs usw.).

Die bei der Bestellung berechneten Lieferkosten beziehen sich auf den ersten Zustellversuch des Spediteurs.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Abwesenheit zum mitgeteilten Liefertermin ein zweiter Zustellversuch nur gegen Zahlung zusätzlicher Lieferkosten erfolgen kann.

Die Höhe dieser Kosten wird dem Kunden im Voraus mitgeteilt. Der Kunde hat dann die Wahl, diese zusätzlichen Kosten zu akzeptieren oder die Produkte innerhalb von maximal 15 Tagen selbst beim Spediteur abzuholen. Andernfalls wird die Bestellung auf Kosten des Kunden storniert, und bereits geleistete Zahlungen verbleiben als Vertragsstrafe bei BOX4CONTAINER.

Gleiches gilt bei falscher Adressangabe durch den Kunden.

Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass die Lieferadresse für 19-Tonnen-LKWs zugänglich ist.

Lieferungen erfolgen ausschließlich ebenerdig, Container werden am ersten zugänglichen Ort abgesetzt. Die endgültige Entscheidung trifft der Spediteur oder sein Vertreter.

Der Kunde verpflichtet sich, BOX4CONTAINER bei Zweifeln an der Zugänglichkeit der Lieferadresse zu kontaktieren. Er wird zudem darauf hingewiesen, dass:

  • die Lieferungen mit Lastkraftwagen (19t oder 40t) erfolgen;

  • der Kran auf 7 Meter beschränkt ist.

Der Kunde verpflichtet sich, zum vereinbarten Termin anwesend zu sein oder gegebenenfalls einen Vertreter zur Warenannahme zu beauftragen. Besondere Lieferumstände (z. B. Bergpässe, enge Straßen, Baustellen) sind BOX4CONTAINER mitzuteilen.

Bei Lieferung an Dritte (z. B. Hausmeister, Empfangspersonal) gilt die Annahme im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde hat den Dritten entsprechend zu instruieren.

Bei Abwesenheit oder ungenügender Angaben zum Lieferort behält sich BOX4CONTAINER das Recht vor, eine erneute Lieferung nur gegen Zusatzkosten vorzunehmen oder an der nächstmöglichen Stelle zu liefern. Die Entscheidung liegt beim Spediteur.

Wünscht der Kunde einen Adresswechsel, gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.

Bei einer Stornierung weniger als 48 Stunden vor dem Liefertermin werden 100 % der Lieferkosten fällig.

6.3 Warenannahme

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung rechtlich entgegenzunehmen. Mit der Übernahme gehen die Risiken auf den Kunden über. BOX4CONTAINER empfiehlt dem Kunden dringend, den Zustand der Produkte bei Lieferung vor Unterzeichnung des Lieferscheins sorgfältig zu prüfen.

Bei Problemen ist das Produkt abzulehnen oder in dem Zustand zu belassen, in dem es geliefert wurde (einschließlich Zubehör, Handbücher und Verpackung).

Relevante Vorbehalte sind deutlich und präzise auf dem Lieferschein zu vermerken.

Der Kunde hat ebenfalls zu prüfen, ob die Lieferung vollständig ist.

Bei nicht konformer Lieferung ist die Annahme zu verweigern. Diese Prüfungen erfolgen in Anwesenheit des Spediteurs.

Weicht das gelieferte Produkt von der Bestellung ab, muss es mit der Rechnung zurückgeschickt werden. Die Rücksendekosten übernimmt BOX4CONTAINER. Die Produkte müssen unversehrt sein. Der Kunde ist verpflichtet, die Mängel glaubhaft nachzuweisen.

Bei beschädigter Ware oder Teillieferung muss der Kunde innerhalb von drei (3) Tagen eine schriftliche Mitteilung per Einschreiben an den Spediteur senden. Diese ist ebenfalls unverzüglich an BOX4CONTAINER weiterzuleiten.

Hinweis: Der Vermerk „unter Vorbehalt der Prüfung“ hat keine rechtliche Wirkung.

ARTIKEL 7 – RÜCKGABE DER PRODUKTE

Der Verkäufer gewährleistet dem Käufer die Freiheit von jeglichen Mängeln in Bezug auf die Übereinstimmung der Dienstleistungen sowie das Fehlen versteckter Mängel, die auf einen Konstruktions- oder Lieferfehler dieser Dienstleistungen zurückzuführen sind, mit Ausnahme jeglicher Fahrlässigkeit oder eines Verschuldens seitens des Käufers.

In jedem Fall – sollte die Haftung des Verkäufers festgestellt werden – ist die Gewährleistung des Verkäufers auf den vom Käufer gezahlten Nettobetrag (ohne MwSt.) für den Erwerb des Produkts beschränkt.

Der Kundendienst wird nur unter der Bedingung angeboten, dass sämtliche Bestimmungen dieser AGB eingehalten wurden.

Der Kunde kann weitere Auskünfte erhalten, indem er den Kundenservice kontaktiert:

  • Per E-Mail: info@Box4container.com

  • Telefonisch: +33 7 73 25 71 04

  • Per Post: BOX4CONTAINER, 3 Rue de Muttersholtz, 67600 Hilsenheim, Frankreich.

ARTIKEL 8 – GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN

BOX4CONTAINER verpflichtet sich, dass die gelieferten Produkte der Bestellung, den gesetzlichen und behördlichen Anforderungen sowie den geltenden französischen und europäischen Normen entsprechen.

Der Kunde wird darüber informiert, dass BOX4CONTAINER nicht der Hersteller der Produkte ist.

BOX4CONTAINER unterliegt gegenüber dem Verbraucher der gesetzlichen Gewährleistung hinsichtlich der Konformität gemäß den Bestimmungen des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) sowie der gesetzlichen Gewährleistung für versteckte Mängel gemäß dem französischen Zivilgesetzbuch (Code civil).

8.1. Gesetzliche Gewährleistung der Konformität

Der Verbraucher profitiert gemäß den Artikeln L. 217-4 ff. des französischen Verbraucherschutzgesetzes von der gesetzlichen Gewährleistung der Konformität (siehe Anhang 1).
BOX4CONTAINER ist verpflichtet, ein Produkt zu liefern, das den vertraglichen Bestimmungen entspricht. Es haftet für Produkte, die offensichtlich mangelhaft, beschädigt oder fehlerhaft sind oder nicht der Bestellung entsprechen, und ermöglicht deren Reparatur oder Ersatz.

Der Kunde hat die freie Wahl zwischen Reparatur oder Ersatz des Produkts, vorbehaltlich der jeweils geltenden gesetzlichen Bedingungen.

8.2. Gewährleistung für versteckte Mängel

Die Klage auf gesetzliche Konformität schließt nicht die Klage wegen versteckter Mängel aus, die jedem Kunden – ob Verbraucher oder Geschäftskunde – gemäß dem französischen Zivilgesetzbuch (siehe Anhang 1) zusteht.
Diese Gewährleistung betrifft alle Material-, Konstruktions- oder Herstellungsfehler, die das Produkt für seinen vorgesehenen Gebrauch untauglich machen.

ARTIKEL 9 – HAFTUNG

Der Kunde verpflichtet sich außerdem, BOX4CONTAINER unverzüglich über jede Änderung der ursprünglich übermittelten Informationen zu informieren, die die Ausführung der Produkte beeinflussen könnten. Andernfalls kann BOX4CONTAINER nicht haftbar gemacht werden.
Ebenso kann BOX4CONTAINER nicht haftbar gemacht werden, wenn der Kunde fehlerhafte oder verspätete Daten übermittelt. BOX4CONTAINER kann nicht für Lieferverzögerungen verantwortlich gemacht werden, die auf unvollständige oder ungenaue Angaben des Kunden bei Annahme des Angebots zurückzuführen sind.

Die Haftung von BOX4CONTAINER entfällt im Falle einer Nichterfüllung oder eines Verstoßes des Kunden gegen diese AGB.
BOX4CONTAINER haftet in keinem Fall – weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber Dritten – für Schäden an Sachen oder Personen, für unvorhersehbare Schäden oder für indirekte Schäden, gleich ob materieller oder immaterieller Art, wie z. B. Betriebsunterbrechung, Gewinn- oder Imageschäden oder sonstige finanzielle Verluste infolge der Bestellung. Jeder Schaden, der einem Dritten entsteht, gilt als indirekter Schaden und berechtigt nicht zu einer Entschädigung.
Indirekte Schäden im Sinne dieser Bestimmung umfassen unter anderem – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – alle Verluste, ob direkt oder indirekt, ob kausal oder nicht, wie etwa Einkommensverluste, entgangene Gewinne, nicht realisierte Gewinne, Nutzungsverluste, Produktionsausfälle, Einbußen an Produktivität, entgangene Aufträge oder Geschäftsmöglichkeiten.

Die Haftung von BOX4CONTAINER kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung einer ihrer in den AGB beschriebenen Pflichten auf höhere Gewalt oder einen zufälligen Umstand zurückzuführen ist.

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass BOX4CONTAINER in keinem Fall für die Nichteinhaltung der angekündigten Lieferfristen (Nichtausführung oder Verzögerung) verantwortlich gemacht werden kann, wenn dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen und/oder auf das Handeln Dritter oder höhere Gewalt.
Höhere Gewalt kann nicht zur Verweigerung oder Verzögerung einer Zahlungspflicht herangezogen werden.

Die termingerechte Lieferung kann in jedem Fall nur erfolgen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 5 dieser AGB nachgekommen ist.

Höhere Gewalt liegt insbesondere dann vor, wenn ein Ereignis außerhalb der Kontrolle von BOX4CONTAINER eintritt, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Angebots oder der Bestellung auf der Website vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen nicht durch angemessene Maßnahmen verhindert werden können, und das die Vertragserfüllung unmöglich macht.

Ausdrücklich gelten als Fälle höherer Gewalt – zusätzlich zu den von Gesetz und Rechtsprechung anerkannten Fällen – u. a.: Naturkatastrophen, Brände, Stürme, Blitzeinschläge, Streiks (insbesondere bei Lieferanten von BOX4CONTAINER), Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien und Pandemien, Terroranschläge, Explosionen, Kriege, militärische Operationen oder zivile Unruhen, Ausfälle oder Störungen bei externen oder internen Lieferanten von BOX4CONTAINER, Blockierung von Transport- oder Lieferwegen, Energieversorgungsausfälle, Computerviren, gesetzliche oder behördliche Einschränkungen bei der Produktlieferung sowie jede Entscheidung einer Behörde, die die Lieferung verhindert (z. B. Verwaltungsschließung von BOX4CONTAINER oder seinen Lieferanten), sowie alle weiteren unvorhersehbaren und unwiderstehlichen Ereignisse, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags verhindern.

BOX4CONTAINER haftet keinesfalls, wenn sich herausstellt, dass die gelieferten Produkte mit bestimmten Geräten des Kunden nicht kompatibel sind, sofern sie gemäß Angebot oder Online-Bestellung geliefert wurden.

Die Annahme der Produkte durch den Kunden ohne Vorbehalt gilt als Anerkennung der ordnungsgemäßen Qualität der von BOX4CONTAINER gelieferten Produkte.

Die Haftung von BOX4CONTAINER ist auf vorhersehbare und direkte Sachschäden beschränkt. Eine Haftung ist zudem ausgeschlossen, wenn die Schäden auf ein Verschulden oder eine Nachlässigkeit des Kunden oder eines Dritten zurückzuführen sind, der mit den Produkten in Verbindung steht.

Wenn der Kunde Produkte von BOX4CONTAINER erwerben möchte, liegt es in seiner Verantwortung, vorher alle notwendigen behördlichen Genehmigungen für die Umsetzung seines Projekts einzuholen.
Die Haftung von BOX4CONTAINER kann keinesfalls geltend gemacht werden, wenn gegen geltende Vorschriften verstoßen wird.

Sollte BOX4CONTAINER dennoch haftbar gemacht werden, ist die Gesamthaftung – gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Hauptforderung, Zinsen und Kosten – auf den in der Rechnung angegebenen und tatsächlich vom Kunden gezahlten Produktpreis beschränkt.

Im Hinblick auf Container, die im Rahmen der vorübergehenden Einfuhr verkauft wurden, liegt die Verantwortung für die „Domestizierung“, Einfuhr und Neutralisierung beim Käufer, wenn die Container auf nationalem Gebiet verbleiben oder nicht rechtzeitig exportiert werden.
Alle damit verbundenen Kosten trägt ausschließlich der Käufer.

ARTIKEL 10 – GEISTIGES EIGENTUM

Die Fotos, technischen Unterlagen und alle von BOX4CONTAINER übermittelten Elemente sind ausschließliches Eigentum von BOX4CONTAINER, das alleinige Inhaberin der Rechte am geistigen Eigentum ist.
Alle Inhalte des Angebots oder der Website unterliegen ebenfalls dem Schutz des geistigen Eigentums und gehören ausschließlich BOX4CONTAINER.

Der Kunde erkennt an, dass ihm keinerlei Nutzungs- oder Reproduktionsrechte an diesen geistigen Eigentumsrechten eingeräumt werden.
Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechte nicht missbräuchlich zu verwenden. Insbesondere verpflichtet er sich, diese Rechte weder zu verfälschen noch in einer Weise zu nutzen, die deren Ansehen oder Wert beeinträchtigen könnte.

ARTIKEL 11 – EIGENTUMSVORBEHALT

Der Eigentumsübergang der Waren ist bis zur vollständigen Bezahlung des Preises, d. h. bis zum tatsächlichen Eingang aller geschuldeten Beträge bei BOX4CONTAINER, ausgesetzt.
Bei Nichtzahlung behält sich BOX4CONTAINER das Recht vor, die verkauften Waren zurückzunehmen. Die Waren gelten bis zur vollständigen Bezahlung des Bestellbetrags als unter Eigentumsvorbehalt stehend. Der Kunde muss auf Anforderung von BOX4CONTAINER den Abschluss einer Versicherung nachweisen, die die Produkte abdeckt, sowie die Zahlung der entsprechenden Prämien. Sollte BOX4CONTAINER die Waren zurückfordern, werden bereits geleistete Anzahlungen als Schadensersatz einbehalten.

Dem Kunden ist es untersagt, über die Waren zu verfügen, sie weiterzuverkaufen, umzuwandeln oder deren Beschaffenheit zu ändern. BOX4CONTAINER ist über jede Pfändung oder andere Beeinträchtigung seiner Rechte unverzüglich zu informieren.

ARTIKEL 12 – PERSONENBEZOGENE DATEN

BOX4CONTAINER verfolgt eine Datenschutzpolitik, deren Merkmale im Dokument „Schutz und Erhebung personenbezogener Daten“ auf der Website beschrieben sind. Der Kunde wird ausdrücklich gebeten, dieses Dokument zur Kenntnis zu nehmen.

BOX4CONTAINER verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
Als personenbezogene Daten (im Folgenden „personenbezogene Daten“) gelten alle Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 25. Mai 2018, insbesondere Identität und Kontaktdaten des Kunden. Der Kunde wird darüber informiert, dass er keine sensiblen Daten an BOX4CONTAINER übermitteln darf.

Mit Annahme des Angebots erlaubt der Kunde BOX4CONTAINER, ihm E-Mails an die angegebene Adresse zu senden.
Die abgefragten Informationen sind notwendig für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung. Außerhalb dieses Zwecks werden keine Daten an Dritte weitergegeben.

Der Kunde hat das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit. Zur Ausübung dieser Rechte kann er sich per E-Mail an: info@box4container.com wenden.
Er kann sich zudem jederzeit an die französische Datenschutzbehörde (CNIL) wenden.

ARTIKEL 13 – ANWENDBARES RECHT

Diese AGB unterliegen ausdrücklich dem französischen Recht.
Die französische Sprachversion ist maßgeblich. Bei Übersetzungen gilt im Streitfall ausschließlich der französische Originaltext.

ARTIKEL 14 – STREITBEILEGUNG

14.1 Streitigkeiten mit Verbrauchern

Im Streitfall kann der Kunde schriftlich an BOX4CONTAINER herantreten:

Die Parteien bemühen sich um eine gütliche Einigung vor gerichtlichen Schritten.
Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes können kostenlos ein Mediationsverfahren über das Centre de Médiation de la Consommation de Conciliateurs de Justice einleiten oder über die Plattform:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=FR

Im Falle des Scheiterns der Mediation ist das zuständige Gericht gemäß den allgemeinen Vorschriften anzurufen.

14.2 Streitigkeiten mit anderen Kunden

Die Parteien verpflichten sich, alle Anstrengungen zur gütlichen Einigung zu unternehmen.
Gelingt dies nicht, werden alle Streitigkeiten über Abschluss, Auslegung, Ausführung und Beendigung des Vertrags dem Handelsgericht Lyon unterbreitet – auch im Eilverfahren, mit Streitverkündung oder bei mehreren Beklagten.

ARTIKEL 15 – NICHTVERZICHT

Das Versäumnis einer Partei, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Bestimmung des Vertrags geltend zu machen, stellt keinen Verzicht dar, sie später geltend zu machen.

ARTIKEL 16 – TEILNICHTIGKEIT

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrigen Bestimmungen, sofern die Gesamtstruktur des Vertrags erhalten bleibt.
Können Klauseln nicht ausgeführt werden, bemühen sich die Parteien um eine neue Klausel, die dem ursprünglichen Geist möglichst nahekommt. Andernfalls kann der Vertrag einvernehmlich in seiner Gesamtheit aufgehoben werden.

ARTIKEL 17 – GERICHTSSTAND

Für die Vertragserfüllung vereinbaren die Parteien ihren jeweiligen Geschäftssitz als Gerichtsstand.

ANHANG 1 – GESETZLICHE GARANTIEN FÜR VERBRAUCHERKUNDEN

Artikel L217-3 des Verbraucherschutzgesetzes
Der Verkäufer liefert eine Ware, die dem Vertrag sowie den in Artikel L. 217-5 genannten Kriterien entspricht.
Er haftet für Konformitätsmängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung im Sinne von Artikel L. 216-1 bestehen und innerhalb von zwei Jahren nach dieser Lieferung auftreten.
Bei einem Kaufvertrag über ein Produkt mit digitalen Inhalten:
1° Wenn der Vertrag die kontinuierliche Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienste für eine Dauer von maximal zwei Jahren vorsieht oder keine Dauer bestimmt ist, haftet der Verkäufer für Konformitätsmängel, die innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung auftreten.
2° Wenn die Bereitstellung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vereinbart ist, haftet der Verkäufer für Konformitätsmängel, die während des gesamten vereinbarten Bereitstellungszeitraums auftreten.

Artikel L217-4
Ein Produkt ist vertragsgemäß, wenn es insbesondere folgenden Kriterien entspricht:
1° Es entspricht der Beschreibung, Art, Menge und Qualität – insbesondere in Bezug auf Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität oder andere vertraglich festgelegte Merkmale.
2° Es ist für einen besonderen Zweck geeignet, der dem Verkäufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt und von ihm akzeptiert wurde.
3° Es wird mit allem Zubehör und Montageanleitungen geliefert, wie im Vertrag vereinbart.
4° Es wird gemäß Vertrag aktualisiert.

Artikel L217-5
Zusätzlich zur Vertragserfüllung ist ein Produkt konform, wenn:
1° Es für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, einschließlich rechtlicher Vorgaben und technischer Normen.
2° Es die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer als Muster gezeigt hat.
3° Die digitalen Elemente der neuesten Version entsprechen, sofern nicht anders vereinbart.
4° Zubehör und Verpackung geliefert werden, wie erwartet.
5° Es die erwartbaren Updates enthält (gemäß Art. L. 217-19).
6° Es hinsichtlich Menge, Qualität, Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit den berechtigten Erwartungen entspricht.

Artikel L217-6
Ein Verstoß gegen die DSGVO oder das Datenschutzgesetz (Loi Informatique et Libertés) durch den Verkäufer, der zur Nichteinhaltung der Konformitätskriterien führt, wird einem Konformitätsmangel gleichgesetzt.

Artikel L217-7
Konformitätsmängel, die innerhalb von 24 Monaten (12 bei Gebrauchtware) nach Lieferung auftreten, werden vermutet, bereits bei der Lieferung bestanden zu haben – außer die Vermutung ist mit der Art der Ware unvereinbar.

Artikel L217-8 bis L217-20
Diese Artikel regeln:

  • Rechte auf Nachbesserung, Ersatz, Preisnachlass oder Vertragsauflösung.

  • Fristen (z. B. 30 Tage für Nachbesserung/Ersatz),

  • Kostenfreiheit für den Verbraucher,

  • Sonderregelungen für digitale Inhalte und Updates (auch im Fall von Verweigerung oder verzögerter Umsetzung).

Artikel 1643 bis 1648 des Zivilgesetzbuches
Diese regeln die gesetzliche Gewährleistung bei versteckten Mängeln (vice caché):

  • Verkäufer haftet auch, wenn ihm der Mangel unbekannt war,

  • Käufer hat Wahlrecht: Rücktritt oder Minderung,

  • Bei nachgewiesenem Wissen haftet der Verkäufer zusätzlich auf Schadenersatz.

Artikel L221-24 C. conso
Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, hat der Verkäufer alle gezahlten Beträge, inklusive Lieferkosten, innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten. Dies muss ohne zusätzliche Kosten und über dasselbe Zahlungsmittel geschehen – es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich etwas anderem zu.